Zweiter Blick: Politische Analysen
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Politik und digitale Barrierefreiheit

Symbol Politische Beratung

Jegliche gesellschaftliche und individuelle Entwicklung basiert auf politischen Rahmenbedingungen und damit auf Entscheidungen von politisch Verantwortlichen. Ich sammle in diesem Artikel Reflexionen zum Thema Barrierefreies Webdesign explizit für politisch Verantwortliche.

Hintergrundinformationen für politische Entscheidungsprozesse sind jedoch auch für alle zivilgesellschaftlichen Bewegungen relevant. Ich hoffe, ich habe in diesem Artikel hilfreiche Argumentationsgrundlagen und Reflexionen gesammelt.

Meine Erkenntnisse und Überlegungen fasse ich im Folgenden zu einzelnen Politikbereichen in alphabetischer Reihenfolge zusammen. Ich freue mich auf Rückmeldung zur weiteren Differenzierung und natürlich auch auf Korrekturen und sachliche Kritik.

Bedeutung digitaler Barrierefreiheit für die Politik

Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern

Das Hauptargument für barrierefreie digitale Inhalte ist für politisch Verantwortliche wohl die Bürgernähe. Informationen sollten für möglichst viele technisch zugänglich und verständlich sein. Und die Bürgerzufriedenheit sollte durch die digitale Infrastruktur verbessert werden.

Unverständliche oder gar unzugängliche Informationen schaden der Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Verwaltung. Und schlechte Erfahrungen bleiben oft nachhaltiger in Erinnerungen, als positive, zeichnet sich ein gutes Design doch oft dadurch aus, dass es gar nicht auffällt.

Teilhabemöglichkeit durch Design for All

Die große Zielsetzung von barrierefreiem Webdesign ist es, möglichst allen Menschen eine Teilhabe an digitalen Informationen und Funktionalitäten zu ermöglichen. Egal, ob jemand mit der Maus, allein mit der Tastatur oder am Touch Screen arbeitet, sind Inhalte verfügbar.

Durch für alle wahrnehmbare, einfach bedienbare und gut verständliche Inhalte werden Effizienz und Zufriedenheit mit einer digitalen Infrastruktur optimiert. Beispiele: Die Strukturierung eines Dokuments oder einer Webseite führt mich intuitiv zu gesuchten Inhalten und ich komme beim Ausfüllen eines Formulars nicht ständig ins Grübeln.

Arbeitsmarktpolitik

Relevanz der Barrierefreiheit in der Arbeitsmarktpolitik

Digitale Barrierefreiheit ist im Sinne der beruflichen Chancengleichheit in folgenden Bereichen von Relevanz:

Diskussionsbereiche in der Arbeitsmarktpolitik

Ich plädiere im beruflichen Kontext auf Grund der sozialpolitischen Relevanz und der Chancengleichheit auf eine deutliche Einforderung barrierefreier digitaler Inhalte. Förderungen an Unternehmen sollten also an Barrierefreiheit geknüpft werden und die Einhaltung von Richtlinien sollte nicht erst von Einzelpersonen eingeklagt werden müssen.

Bundesländer- und Regionalpolitik

Fakten und Themen

Bundesländer haben nur einen sehr engen rechtlichen Spielraum zur Gestaltung der digitalen Barrierefreiheit. Sie müssen sich an nationale Bestimmungen halten in denen internationalen Standards meist irgendwie schon verankert sind.

In Österreich ist die Förderung von Menschen mit Behinderungen Länderangelegenheit. In Tirol wird etwa die Individualförderung im Teilhabegesetz (THG) geregelt. Darin sind unter anderem auch Förderungen zur Finanzierung von Assistierenden Technologien und Schulungen vorgesehen.

Wir können nach meiner Erfahrung davon ausgehen, dass im privaten Bereich ein hohes Niveau an Verfügbarkeit von erforderlichen Technologien vorliegt. Weniger erfreulich sieht es bei der individuellen Kompetenz zur Beherrschung von Betriebssystemen und Anwendungen mittels Assistierender Technologien aus.

Einen politische Gestaltungsspielraum sehe ich in folgenden Bereichen:

Diskussionsbereiche

Demokratiepolitik und Teilhabemöglichkeiten

Fakten und Themen

Digitale Barrierefreiheit ist eine zentrale Bedingung, um Chancen zur politischen Teilhabe zu wahren. Folgende Bereiche sollten von Parteien und zivilgesellschaftlichen Bewegungen berücksichtigt werden:

Diskussionsbereiche

Digitale Barrierefreiheit sollte eigentlich im Eigeninteresse jeglicher politischer Bewegung sein. Leider werden dahinführende Maßnahmen selten beim Einsatz der Ressourcen gewichtet.

Um dem Anliegen der Barrierefreiheit Nachdruck zu verleihen, könnten Parteienförderung und Förderungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen an die Erfüllung von Standards der Barrierefreiheit geknüpft werden. Initiativen, die sich ausdrücklich für Chancengleichheit, Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen, sollten jedenfalls ausreichend dotiert werden, schon alleine um das erforderliche Know How aufzubauen.

Erwachsenenbildungspolitik

Relevanz der Barrierefreiheit in der Erwachsenenbildung

Für die digitale Barrierefreiheit in der Erwachsenenbildung erachte ich vor allem folgende Bereiche als relevant:

Diskussionsbereiche für die Erwachsenenbildungspolitik

Erwachsenenbildungseinrichtungen sollten eigentlich schon lange ihr Angebot und Schulungsunterlagen auch in barrierefreier digitaler Form anbieten. Insbesondere im beruflichen Kontext könnten Kürzungen von Fördermitteln die Motivation erhöhen. Kleineren Trägereinrichtungen hingegen könnte durch gezielte Förderungen ein barrierefreier Auftritt erleichtert werden.

Finanzpolitik

Finanzpolitische Relevanz für alle Politikbereiche

Maßnahmen zur digitalen Barrierefreiheit sind in allen Politiksegmenten von Relevanz, können damit doch Ausgaben in allen Bereichen sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch optimiert werden.

Telebanking barrierefrei

Wer will bei Bankangelegenheiten auf Angehörige oder gar außerfamiliäre Persönliche Assistenz angewiesen sein? Die Frage kann sich für heute stellen, oder einen persönlichen Zeitpunkt im Alter, wenn unerwartete physische Beeinträchtigungen nun einmal kommen.

Die Privatsphäre bei der Erledigung von Bankangelegenheiten kann nur durch die Verfügbarkeit selbständiger Zugänge und Bankbewegungen gewährleistet werden. Wenn trotz motorischer oder Sinnesbeeinträchtigungen ein selbständiger Zugang zu Bankgeschäften gewünscht wird, kann dies nur durch digitale Barrierefreiheit weitest möglich gewährleistet werden.

Soweit ich höre und sehe, gibt es allenthalben noch gravierende Mängel in der Barrierefreiheit digitaler Finanzangebote. Dadurch benachteiligte Personen schreiben sich allerdings bei Bedienungsproblemen vielfach selbst die Schuld zu. Erfordern doch komplexe Webkomponenten solide Kenntnisse der technischen Begrifflichkeiten im Web und bei der Bedienung der benötigten Assistierenden Technologien.

Erkennen Menschen Mängel in der Barrierefreiheit, finden sie es meist zu mühsam, die Beseitigung der Diskriminierung einzufordern. Der Hebel dafür wäre das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), das nach einem misslungenen Schlichtungsverfahren den zivilrechtlichen Weg vorsieht, der in Schadenersatzansprüchen münden würde.

Diskussionsbereiche

Förderungspolitik und Ausschreibungen

Fakten und Themen

Politik wird maßgeblich durch Ausgaben gesteuert. Entsprechend lassen sich Entwicklungen zur digitalen Barrierefreiheit über Steuerungsmaßnahmen bei Ausgaben beeinflussen.

Als Maßnahmen stehen rechtliche Bestimmungen und Förderungen im politischen Werkzeugkoffer zur Verfügung. Die politische Kunst besteht darin, den geeigneten Mix aus Forderungen und Förderungen zu finden.

Diskussionsbereiche

Generelle Auftragsklauseln?

Es gibt aktive Menschen in der Behindertenszene, die generell Barrierefreiheit als Voraussetzung für Förderungen und Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand einfordern. Ich habe großes Verständnis für diese Fundamentalposition, würde jedoch zur politischen Peitsche je nach Segment ein Zuckerbrot anbieten.

Realistischerweise würde durch eine strikte Förderbindung an Barrierefreiheit zumindest kurzfristig einige Betriebe, Vereine und Einrichtungen überfordert. Ich plädiere daher für eine differenzierte Herangehensweise, die das Ziel klar im Auge behält und gleichzeitig die Ressourcen wahrnimmt und unterstützt.

Ausschreibung von digitalen Projekten

Wenn von öffentlichen Stellen digitale Projekte ausgeschrieben werden, sollte die Barrierefreiheit selbstverständlich als Vergabekriterium angeführt werden. Auf diese Weise werden Agenturen dazu gezwungen, sich entsprechendes Know How anzueignen.

Als Standard eigenen sich die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG), die seit 2018 in der Version WCAG 2.1 in Geltung sind. Damit die digitalen Inhalte möglichst allen verständlich und bedienbar zur Verfügung stehen, müssen zumindest die Erfolgskriterien in der Konformitätsstufe AA eingehalten werden. Darüber hinaus empfiehlt es sich, für bestimmte Inhalte und Zielgruppen einzelne Erfolgskriterien der strengeren Konformitätsstufe AAA (Triple A) zu berücksichtigen (Einfachere Sprache, Gebärdenvideos, …).

Klauseln im Ausschreibungstext für Webagenturen könnten daher etwa folgendermaßen formuliert werden:

  • Das grafische und technische Design des neuen Webauftritts muss den Erfolgskriterien der WCAG Erfolgskriterien in der Konformitätsstufe AA entsprechen.
  • Das CMS ist derart zu konfigurieren, dass redaktionelle Inhalte möglichst der WCAG 2.1 Konformitätsstufe AA entsprechen. (Verpflichtende Alternativattribute für Bilder, Konsistente Überschriftenhierarchie, …)
  • Darüber hinaus sind Features zum Einbinden von Inhalten in einfacher Sprache und von Gebärdenvideos vorzusehen.

Gesundheitspolitik: Wahrung der Privatsphäre

Fakten und Themen

Im Gesundheitswesen geht es teilweise um sehr persönliche Informationen. Entsprechend sind ein selbständiger Zugang zu Informationen und die Wahrung des Datenschutzes Fundamente, um die herum die digitale Infrastruktur aufzubauen ist. Folgende Belange erscheinen mir dabei für die digitale Barrierefreiheit von vordringlicher Bedeutung:

Empfehlungen für die Gesundheitspolitik

Niemand wird auf die Idee kommen, einer Krankenanstalt öffentliche Förderungen zu entziehen, wenn deren Webauftritt nicht barrierefrei ist. Allerdings kann von politisch Verantwortlichen Druck daraufhin gemacht werden, dass die Themen der digitalen Barrierefreiheit in den Gesundheitseinrichtungen von den relevanten Abteilungen für IT, Personal, Öffentlichkeitsarbeit und Recht in Angriff genommen werden und nicht an zahnlose kosmetische Abteilungen abgeschoben werden.

Kommunalpolitik

Fakten und Themen

Städte und Gemeinden müssen sich an nationale Bestimmungen halten und sollten sich an internationalen Standards orientieren. Die internationalen Bestimmungen sind mittelbar im Österreichischen Recht bereits auf verschiedenen Ebenen verankert.

Auf kommunaler Ebene muss die Barrierefreiheit der eigenen Homepage, aber auch von Kommunalbetrieben ins Auge genommen werden. Darüber hinaus müssen auch Aussendungen barrierefrei verfügbar sein.

Diskussionsbereiche

Kulturpolitik

Fakten und Themen

Wie die kulturellen Angebote selbst, umfassen auch die Themen einer barrierefreien digitalen Kultur ein breites Spektrum. Hier einige Beispiele:

Diskussionsbereiche

Kulturpolitik sollte sich zunächst nicht angepasst an die Materie kreativ verhalten, sondern nüchterne Überlegungen treffen.

Etwa die Frage, inwieweit auch Kulturförderung mit Barrierefreiheit verknüpft werden sollte, kann nüchtern grob in zwei Bereiche geteilt werden.

Medienpolitik

Fakten und Themen

Digitale Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Informationen. Folgende Informationskanäle stehen hierbei im Fokus:

Diskussionsbereiche

Die direkte Medienförderung, aber auch die Inseratenvergabe sollte möglichst rasch an die digitale Barrierefreiheit geknüpft werden. Der Webauftritt und die Online-Ausgabe einer Zeitung müssen barrierefrei werden, damit sie weiterhin öffentliche Gelder erhält.

Printmedien müssen über digital barrierefreie Alternativen verfügen. In Anlehnung an die Ö-Norm B 1600 Barrierefreies Bauen könnte hier vom Zweisinnen-Prinzip gesprochen werden: Keine Information soll nur durch einen einzigen Sinneskanal zugänglich sein.

Rechtspolitische Verankerung digitaler Barrierefreiheit

Fakten und Themen

Von der UN Behindertenrechtskonvention über nationale Aktionspläne bis hin zu Antidiskriminierungsgesetzen lassen sich einige deutliche Maßnahmen zur Erzielung digitaler Barrierefreiheit finden. Gemeinsam ist diesen, dass diese Maßnahmen erst eingeklagt werden müssen oder als schlichte moralische Empfehlung überhaupt nicht einklagbar sind.

Nun sind rechtlich nicht einklagbare Empfehlungen in der Judikatur möglicherweise durchaus relevant. Eine fehlende Stufenkennzeichnung könnte bei Unfällen durchaus zu Schadenersatzansprüchen führen. Ähnlich könnten unverbindliche Empfehlungen bei Klagen über digitale Mängel auch als Diskriminierung gewertet werden.

Diskussionsbereiche

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Leider motivieren moralische Empfehlungen weniger zur Umsetzung als gesetzliche Bestimmungen. Solange die Beseitigung von Diskriminierung davon abhängt, dass sich einzelne Betroffene wehren, warten viele Verantwortliche erst einmal auf Klagen, bevor sie Barrierefreiheit in den Blick nehmen. Klare rechtliche Bestimmungen, die nicht erst von Einzelpersonen eingeklagt werden müssen, beschleunigen zweifellos die Verbesserung der Barrierefreiheit.

Einen spürbaren Schritt in mehr Verbindlichkeit stellen Monitoringverfahren dar, wie sie etwa für internationale Vereinbarungen, beispielsweise die UN Behindertenrechtskonvention vorgesehen sind. Die regelmäßige Überprüfung von nationalen Entwicklungen erhöht deutlich den moralischen Druck und die Aktivitäten zur Umsetzung von Gleichstellung und Barrierefreiheit.

Schulpolitik

Relevanz der Barrierefreiheit in der Schulpolitik

Digitale Barrierefreiheit ist im Sinne der Chancengleichheit für folgende Personengruppen von fundamentaler Bedeutung:

Diskussionsbereiche der Schulpolitik

Sozialpolitik

Fakten und Themen

Teilhabe für Randgruppen

Zweifellos ist die Verbesserung der Barrierefreiheit von digitalen Angeboten sehr stark im Interesse von sozialen Randgruppen:

Effiziente Sozialausgaben

Barrierefreies Webdesign hilft, im Sozialbudget sparsam und effizient vorzugehen:

Diskussionsbereiche

Verkehrspolitik und Mobilität

Fakten und Themen

In der Verkehrspolitik erscheint digitale Barrierefreiheit vor allem für Öffentliche Verkehrsmittel von Relevanz. Sind doch gerade Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, auch besonders auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Folgende Informationen sind zum Verständnis zu beachten:

Diskussionsbereiche

Gemessen am Förderungsvolumen für den Öffentlichen Verkehr sind Ausgaben für digitale Barrierefreiheit als Peanuts anzusehen. Der Nutzen für selbständige Mobilität und digitale Unabhängigkeit wären jedenfalls enorm.

Nach meiner Erfahrung sind sich Verkehrsunternehmen am ehesten der Unzulänglichkeiten in der Barrierefreiheit bewusst. Trotzdem dauern Prozesse zur Verbesserung der Barrierefreiheit oft sehr lange, weshalb ein gewisser Druck von Betroffenen und politischen Verantwortungsträgern nicht schadet.

Verwaltungseffizienz durch digitale Barrierefreiheit

Fakten und Themen

Online Informationen

Je klarer und verständlicher Behörden Informationen im Internet zur Verfügung stellen, desto weniger müssen von der öffentlichen Verwaltung telefonisch oder in Sprechstunden Auskünfte erteilt und Missverständnisse beseitigt werden. Die Barrierefreiheit der Informationen erweitert den Personenkreis derer, die nicht auf weitere persönliche Auskünfte angewiesen sind.

Die Qualität von Informationen lässt sich in einem Prozess zur Barrierefreiheit der Informationen deutlich verbessern. Durch Reflexionen der Strukturierung und Formulierung von Inhalten entstehen übersichtlichere und verständlichere Webseiten und Dokumente.

Eine barrierefreie und verständliche Aufarbeitung von Informationen ist überwiegend eine redaktionelle Aufgabe. Hierbei muss die Zusammenarbeit zwischen juristischen Fachkräften und der Öffentlichkeitsarbeit funktionieren.

Online Formulare

E-Goverment steht vor allem für digitale Amtswege und damit für Online-Formulare. In Österreich lassen sich auf diesem Weg schon zahlreiche Anträge stellen und Erklärungen abgeben.

Formulare sind im Bezug auf Barrierefreiheit und Usability die größte Herausforderung für das Webdesign. Erfreulicherweise sind die meisten Online-Formulare, denen ich persönlich auf Behördenseiten bislang begegnet bin, schon ziemlich gut zugänglich. Noch bin ich aber auf kein Formular gestoßen, das problemlos erschien oder nicht doch noch Überlegungen zur Verständlichkeit benötigt hätte.

Eingaben in Online-Formulare lassen sich automatisch in Datenbanken einpflegen und auswerten. Auf diese Weise werden eintönige und fehleranfällige manuelle Dateneingaben in der Verwaltung ersetzt.

Das Erstellen von Online-Formularen ist natürlich eine technische Aufgabe nach Vorgaben aus den einzelnen Verwaltungsabteilungen. Allerdings sollten zum technischen Know How immer auch Usability-Überlegungen hinzukommen.

Intranet barrierefrei

Meist wird in Behörden und Firmen darauf vergessen, auch den internen Webauftritt barrierefrei zu gestalten. Dies kann fatale Folgen für die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft von MitarbeiterInnen haben.

Die inhaltliche und technische Strukturierung der Informationen sollte daher gut geplant und immer wieder optimiert werden. Das Interface zu Aktivitäten muss wahrnehmbar und bedienbar sein.

Diskussionsbereiche

Wirtschaftspolitik

Fakten und Themen

Digitale Barrierefreiheit ist ein Thema aus der Wirtschaft und für die Wirtschaft, denken wir etwa an folgende Bereiche:

Diskussionsbereiche

Es wäre natürlich theoretisch fein, wenn die Wirtschaftsförderung an Barrierefreiheit geknüpft würde. Allerdings wäre dies in der Praxis in manchen Bereichen eine Überforderung oder erschiene als unangemessene Belastung. Zudem fehlt es durchaus auch an den erforderlichen Angeboten zur Gewährleistung der digitalen Barrierefreiheit.

Ich plädiere daher derzeit zu einer gezielten Entwicklung des Wissens über digitale Barrierefreiheit und zu gezielten Fördermaßnahmen für entsprechende Dienstleistungen. Wer mir hierbei unterstellt, eigene kommerzielle Interessen zu verfolgen, den möchte ich auf mein umfassendes Informationsangebot auf diesem Webauftritt hinweisen, das ich bislang ohne öffentliche Förderungen bereitstelle.

Als Zielsetzung sollte die Barrierefreiheit bei Fördermaßnahmen jedenfalls schon jetzt formuliert werden. Sie dient der digitalen Standortentwicklung, der beruflichen Chancengleichheit und der Kundenzufriedenheit.

Wissenschaftspolitik

Fakten und Themen

Soweit ich es sehe, gibt es in Österreich kaum wissenschaftliche Forschung zur Barrierefreiheit, schon gar nicht zur digitalen Barrierefreiheit. Aus der universitären Lehre sind mir einzelne projektbezogene Lehrgänge bekannt. Vereinzelt mögen auch im Rahmen von Lehrveranstaltungen einschlägige Themen angesprochen werden.

Der Universitätslehrgang für barrierefreies Webdesign, an dem ich 2005 bis 2007 teilnahm, wurde an der Johannes Kepler Universität auch nur einmalig angeboten. Mittlerweile finde ich auf dem Webauftritt der JKU nicht einmal mehr Infos zum Lehrgang.

Universitätsstandorte verfügen über Büros für Behindertenbeauftragte, die Studierende mit Beeinträchtigungen unter anderem auch gegenüber Lehrkräften vertreten können. Vielfach fehlen jedoch im Alltag noch die Zähne, um digitale Barrierefreiheit von Unterrichtsmaterialien oder Prüfungen für Studierende mit entsprechenden Bedürfnissen von Lehrenden einzufordern. Verweise auf Urheberrechte werden daher weiterhin herangezogen, um digitale Lehrinhalte zurückzuhalten.

Diskussionsbereiche